Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit möglich, im Originalzustand zurückzusenden, entsprechend den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Vertragsabschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Fälle, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages begründen.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält derart klare Informationen, dass für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • die eventuell anfallenden Versandkosten,

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür erforderlich sind,

  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,

  • die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung,

  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert,

  • den ggf. abweichenden Tarif für Fernkommunikation, falls die Kosten von der Standardgrundgebühr abweichen,

  • die Archivierung des Vertrages nach Vertragsabschluss und die Zugänglichkeit für den Verbraucher,

  • die Möglichkeit des Verbrauchers, vor Vertragsabschluss die von ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen,

  • die weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann,

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Möglichkeit, diese elektronisch einzusehen,

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauerverpflichtung,

  • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Verbraucher die elektronische Zahlung, trifft der Unternehmer hierfür entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann,

  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts,

  • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf,

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern sie dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden,

  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet hat.

Im Falle eines Dauervertrages gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Nachdem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
Macht der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und/oder sendet er das Produkt nicht an den Unternehmer zurück, ist der Kauf rechtskräftig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringen kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden,

  • die eindeutig persönlicher Natur sind,

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können,

  • die schnell verderben oder altern können,

  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

  • Zeitungen und Zeitschriften,

  • Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde,

  • Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Hinweis, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder

  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
    Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung dem Unternehmer schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte reparieren und/oder verändern lässt,

  • die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden,

  • die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern mit dem Verbraucher keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
Erfährt die Lieferung eine Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz zu erheben.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt,

  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat,

  • stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und im Falle eines Vertrages über die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher die geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen.
Handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und eine Angabe, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für ein Schlichtungsverfahren zugänglich ist.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer bestätigt dies schriftlich.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.